Pflegegrade (vor 2017: Pflegestufen)

Der Eigenanteil der Bewohner*innen ist gedeckelt. Den Pflegebedürftigen mit einem Pflegegrad von 2 bis 5 steht in der stationären Pflegeeinrichtung ein Leistungszuschlag zu ihrem Eigenanteil an pflegebedingten Aufwendungen zu; und zwar seit dem 1. Januar 2024 in Höhe von:

• 15 % in den ersten 12 Monaten
• 30 % ab dem 13. Monat
• 50 % ab dem 25. Monat
• 75 % ab dem 37. Monat ihres Aufenthalts in der Einrichtung.

Beachte: Diese Deckelung gilt nur für die zu zahlenden Pflegekosten. Der Pflegebedürftige trägt weiterhin die Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten und anteilige Personalkosten selbst. Da seit September 2022 nur noch Pflegeheime zur Versorgung Pflegebedürftiger zugelassen sind, die tariflich oder nach kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen entlohnen, werden sich die Personalkosten und damit die Kosten eines Heimplatzes weiterhin erhöhen, so dass auch immer mehr Bewohner Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen.

Anspruchsberechtigt auf häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson sind Pflegebedürftige ab dem Pflegegrad 2. Das Pflegegeld beträgt weiterhin 1.612 Euro im Kalenderjahr für maximal 42 Kalendertage.

Per 1. Januar 2022 wurde in der Kurzzeitpflege der Leistungsbetrag von 1.612 € auf 1.774 € für die Dauer von 8 Wochen erhöht. Zuzüglich können die nicht in Anspruch genommenen Mittel der Verhinderungspflege bis zu insgeamt 3.386 € geltend gemacht werden. Das Pflegegeld wird für bis zu 8 Wochen hälftig weitergezahlt.

Des Weiteren besteht zukünftig ein Anspruch auf eine bis zu zehntägige Übergangspflege im Krankenhaus, sofern nach einem Krankenhausaufenthalt kein direkter Übergang zur Kurzzeitpflege oder Pflege im eigenen Haushalt möglich ist.

Zum 01.07.2025 werden die Leistungen für die Kurzzeit- und die Verhinderungspflege zu einem flexibel nutzbaren „Entlastungsbudget" in Höhe von 3.539 Euro zusammengelegt. Nur für Eltern von pflegebedürftigen Kindern mit Pflegegrad 4 oder 5 steht das Entlastungsbudget schon ab 1. Januar 2024 in Höhe von zunächst 3.386 Euro zur Verfügung.

Pflegebedürftige aller Pflegegrade in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen haben einen individuellen Rechtsanspruch auf Maßnahmen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung gegen ihre Pflegekasse.

Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben aus der Pflegeversicherung Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag dient der Erstattung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen der Tages- oder Nachtpflege, der Kurzzeitpflege, der ambulanten Pflegedienste (in den Pflegegraden 2 bis 5, jedoch nicht für die Leistung körperbezogener Pflegemaßnahmen) sowie der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a SGB XI. Diese Leistung kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden.

Ja, es werden die Leistungen der Pflegepersonen, also der pflegenden nichtprofessionellen Angehörigen, Nachbarn und Freunde gewürdigt. Weiterhein werden Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt, wenn ein Pflegegrad 2-5 vorliegt, die Pflegeperson regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist und mindestens 10 Stunden in der Woche verteilt auf mindestens zwei Tage nicht erwerbsmäßig pflegt.

Die Pflegepersonen sind während der Ausübung der pflegerischen Tätigkeit gesetzlich bei Arbeits- und Wegeunfällen versichert.

Neu ist, dass Pflegepersonen seit 2017 nach den Vorschriften des SGB III in der Arbeitslosenversicherung versichert werden, sofern unmittelbar vor der Pflegetätigkeit eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bestanden hat oder eine Leistung nach dem SGB III (z. B. Arbeitslosengeld) bezogen wurde.

Für durch die Pflegebedürftigkeit sich ergebende Folgekosten wird ein Zuschuss bis zu 4.000 EUR pro Maßnahme finanziert. Diese Maßnahmen können sein: der Kauf eines Spezialbettes, Lifters, der pflegebedingte Wohnungsumbau (Schwellen, Türverbreiterung, Ersatz einer Wanne durch eine stufenlose Dusche, Montage von Treppenhandläufen, Absenkung von Küchen- oder Badschränken, Installation einer behindertengerechten Toilette, von unterfahrbaren Arbeitsplatten, von Treppenliften, von höhenverstellbaren Schränken, Modernisierung der Heizung). Die Versicherten, aber nicht die Angehörigen, können unabhängig von den Gesamtkosten der Maßnahme und dem individuellen Einkommen verpflichtet werden, einen Eigenanteil zu zahlen. Dieser liegt - nach den Empfehlungen der Pflegekassen - bei 10 % der Aufwendungen, darf aber 50 % der monatlichen Bruttoeinkommen des Pflegebedürftigen nicht überschreiten.

Technische Hilfsmittel werden i.a. leihweise zur Verfügung gestellt. Volljährige Pflegebedürftige zahlen 10 % der Kosten je Hilfsmittel zu (§ 40 SGB XI).

Das Pflegehilfsmittelverzeichnis der Pflegekassen gibt Auskunft, welche Pflegehilfsmittel vergütet bzw. leihweise überlassen werden können. Die Prüfung des Bedarfs obliegt der Pflegekasse unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes (MD). Eine ärztliche Verordnung ist nicht erforderlich.