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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Genzyme GmbH, Neu-Isenburg: Verkauf und Lieferung von Arzneimitteln

1. Geltung

a. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten zwischen der Genzyme GmbH, Neu-Isenburg, einem Unternehmen der Sanofi Gruppe („Genzyme“) und ihren Abneh­mern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und Arzneimit­tel  („Produkte“) bei Genzyme bestellen. Die AGB tragen den Besonderheiten der Lieferbeziehungen im pharmazeutischen Handel zwischen pharmazeutischem Unternehmer auf der einen Seite und  Großhändler, Apotheken und Kliniken  („Kunden“) auf der anderen Seite Rechnung  und gelten daher für sämtliche ge­genwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Gen­zyme und den Kunden.

b. Individuelle Vereinbarungen

Genzyme kann mit Kunden individualvertraglich andere Bedingun­gen vereinbaren. Diese sind schriftlich festzuhalten und gelten so­dann vorrangig gegenüber diesen AGB.

c. Entgegenstehende AGB von Kunden

Soweit keine individuelle Vereinbarung getroffen ist, gelten für alle Verträge zwischen Genzyme und den Kunden ausschließlich diese AGB. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Genzyme ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2. Vertragsschluss  

a. Angebot und Annahme

Angebote von Genzyme sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend. Ein Vertrag zwischen Genzyme und den Kunden kommt nur zustande, wenn eine schriftliche Bestellung durch die Kunden erfolgt und Genzyme die Bestellung der Kunden innerhalb von 10 Tagen schriftlich bestätigt oder die bestellten Produkte liefert.

b. Angebot

Die Kunden bestätigen mit der Bestellung, dass sie über die ggf. für den Handel mit den Produkten erforderliche Erlaubnis ver­fügen. Die Kunden sind verpflichtet, Genzyme diese Erlaubnis auf Ver­langen nachzuweisen. Aufträge sind mit vorhandener Kundennummer, Artikelnummer, Packungsan­zahl und Packungsgröße zu versehen.

c. Kein Vertragsschluss durch Außendienstmitarbeiter/innen

Die Außendienstmitarbeiter/innen von Genzyme können keine Ver­träge schließen und keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Lieferbarkeit von Produkten oder sonstiger Konditionen treffen.

 

3. Preise und Rabatte

Für die Produkte gelten die über die Lauertaxe veröffentlichten Netto-Preise in Euro am Tag der Lieferung zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Zusätzliche Dienstleistungen jedweder Art, wie z.B. die Bereitstellung detaillierter Analysenzertifikate oder besondere Verpackun­gen, werden nach Aufwand gesondert berechnet. Rabatte werden grundsätzlich nicht gewährt.

 

4. Zahlungsbedingungen

a. Zahlungsziel

Der auf der Rechnung aufgeführte Betrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

b. Zahlungsverzug

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist von 30 Tagen ist Genzyme be­rechtigt, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.

c. Aufrechnung, Kürzungen

Aufrechnungen oder Kürzungen der Rechnung sind nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräf­tig festgestellt worden ist.

d. Einzugsermächtigung

Auf Anforderung erteilen die Kunden Genzyme eine Kontoeinzugsermäch­tigung, in aller Regel gegen Einräumung eines Skontos durch Genzyme.

 

5. Lieferung

Genzyme ist bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Der Versandweg und die Versandart werden von Genzyme selbst bestimmt. Feste Liefer­termine gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch Genzyme und stehen unter dem Vorbehalt, dass Genzyme ausreichend und recht­zeitig durch die Vorlieferanten beliefert wurde. Sobald die zu liefernde Ware das von Genzyme beauftragte Warenlager verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über. Genzyme versichert alle ausgehenden Sendungen auf eigene Kosten gegen Transportschäden.

 

6. Retouren

Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Produkte werden grundsätzlich nicht zurückgenommen, es sei denn, die Rücksendung wird im Einzelfall vorab individuell schriftlich vereinbart. Im Falle einer eigen­mächtigen Rücksendung gelieferter Produkte ist Genzyme berech­tigt, die Produkte auf Kosten der Kunden entsorgen zu lassen.

 

7. Produktrückruf

Im Falle eines Produktrückrufs informiert Genzyme ihre Kunden un­verzüglich über die  vorgeschriebenen Informationswege und nimmt die Artikel der betroffenen Charge bei voller Gutschrift des Preises zurück. Genzyme trägt die Kosten der Rücksendung.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen gegen die Kunden, auch aus früheren oder späteren Geschäften, im Eigentum von Genzyme. Die Kunden sind zur Weiterveräußerung der gelieferten Produkte im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Die aus dem Wei­terverkauf oder sonstigen Rechtsgeschäften entstehenden Forderun­gen treten die Kunden bereits jetzt sicherungshalber im Umfang des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware an Genzyme ab. Die Kunden werden widerruflich ermächtigt, vorgenannte, an Genzyme abgetretene Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungser­mächtigung erlischt, wenn die Kunden ihren Zahlungsverpflichtun­gen nicht ordnungsgemäß nachkommen, in Zahlungsschwierigkeiten geraten oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen sie ergriffen werden. Auf Verlangen von Genzyme sind die Kunden verpflichtet, ihre Abnehmer sofort von der Abtretung zu unterrichten und Genzyme die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu übergeben. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware werden die Kunden auf das fremde Eigentum hinweisen und Genzyme unverzüglich von den Zugriffen benachrichtigen.

 

9. Geheimhaltung

Genzyme und die Kunden verpflichten sich, von der jeweils anderen Partei erhaltene vertrauliche geschäftliche oder betriebliche Informationen während der Geschäftsbeziehung und nach deren Beendigung streng vertraulich zu behandeln. Genzyme und die Kunden bewahren insbesondere auch Stillschweigen über die Tatsache der Geschäftsbeziehung und deren Inhalt.

 

10. Gewährleistung

Zwischen Genzyme und den Kunden gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, wobei die Kunden Genzyme etwaige erkennbare Mängel der Produkte unverzüglich nach Ablieferung und verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung entsprechend seiner Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB anzuzeigen haben. Beim Vorliegen von Mängeln hat Genzyme zunächst das Recht auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, können die Kunden, sofern ein nicht unerheblicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurücktreten. Für Ansprüche auf Schadenersatz ist Ziffer 12 zu beachten. Sämtliche Ansprüche aufgrund von Mängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung, sofern Genzyme den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat.

 

11. Antikorruption

Genzyme und die Kunden verpflichten sich, bei der Ausführung der vertraglich geschuldeten Leistungen alle einschlägigen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Korruption einzuhalten. Diese Verpflichtung umfasst in jedem Fall das Verbot unrechtmäßiger Zahlungen oder der Gewährung anderer unrechtmäßiger Vorteile an Amtsträger, Geschäftspartner, an deren Mitarbeiter, Familienangehörige oder sonstige Partner und das Verbot von Beschleunigungszahlungen an Amtsträger oder sonstige Personen. Genzyme und die Kunden werden sich gegenseitig bei Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption unterstützen und sich insbesondere gegenseitig unverzüglich informieren, soweit sie Kenntnis oder einen konkreten Verdacht von Korruptionsfällen haben, die mit dieser Geschäftsbeziehung in einem konkreten Zusammenhang stehen. Verstößt ein von Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung eingesetzter Arbeitnehmer oder Dritter gegen Anti-Korruptions-Vorschriften, ist Genzyme berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

 

12. Schadenersatz

Die Haftung von Genzyme auf Schadenersatz gegenüber den Kunden ist, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt jedoch nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Verletzung von Kardinalspflichten aus dem Vertrag sowie beim Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haftet Genzyme für jeden Grad des Verschuldens. Unbeschadet bleiben auch die Vorschriften nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Arzneimittelgesetz.

 

13. Änderung der AGB

Genzyme ist berechtigt, diese AGB für die Zukunft zu ändern. Ände­rungen wird Genzyme den Kunden schriftlich mitteilen. Sofern die Kunden den Änderungen nicht binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung der Änderungen widersprechen, gelten diese als vereinbart.

 

14. Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für diese AGB und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Genzyme und den Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des einheitlichen UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung ist Neu-Isenburg. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von Genzyme.

GZDE.GZ.16.06.0658